Zum Inhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsgegenstand

  • 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen RLOX – optimized business eXperience, Mühlenstraße 3, 85609 Aschheim, Deutschland, USt‑IdNr. DE456582803 („RLOX“, „wir“), und ihren Kunden über die Nutzung der von RLOX betriebenen Plattform acucollect.rlox.de sowie der damit verbundenen Dienstleistungen (zusammen „Services“).
  • 1.2 Die Services bestehen insbesondere in der Bereitstellung einer cloudbasierten Plattform für automatisierte Mahn- und Forderungsprozesse (Dunning) und Debitorenmanagement unter Nutzung von KI‑gestützten Klassifikationsfunktionen, die der Optimierung des Zahlungsflusses des Kunden dienen.
  • 1.3 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung der Services ausgeschlossen.
  • 1.4 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn RLOX ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Schweigen auf entsprechende Bedingungen gilt nicht als Zustimmung.

2. Leistungen von RLOX

  • 2.1 RLOX stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit den Zugang zur Plattform sowie die vereinbarten Funktionalitäten über das Internet zur Verfügung (Software‑as‑a‑Service). Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Angebot bzw. Tarif.
  • 2.2 RLOX ist berechtigt, die Services weiterzuentwickeln und Änderungen vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind, die vereinbarte Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigen und insbesondere Sicherheits‑ oder Performance‑Verbesserungen dienen.
  • 2.3 Informationen und Inhalte, die über die Plattform bereitgestellt werden, sind nicht für die Nutzung in Rechtsordnungen bestimmt, in denen diese Nutzung rechtswidrig wäre oder zusätzliche Registrierungspflichten von RLOX auslösen würde. Kunden, die von außerhalb Deutschlands auf die Services zugreifen, tun dies in eigener Verantwortung und sind für die Einhaltung der jeweils anwendbaren lokalen Gesetze verantwortlich.

3. Registrierung, Account und Nutzerpflichten

  • 3.1 Für die Nutzung der Services ist in der Regel eine Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
  • 3.2 Der Zugang zum Kundenkonto darf nur von solchen natürlichen Personen genutzt werden, die im Namen und mit entsprechender Vertretungsmacht für den Kunden handeln. Der Kunde stellt sicher, dass nur autorisierte Nutzer Zugangsdaten verwenden.
  • 3.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher zu verwahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Er informiert RLOX unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind.
  • 3.4 RLOX ist berechtigt, Benutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn objektive Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Services, Verstöße gegen diese AGB oder sonstige Sicherheitsrisiken vorliegen.

4. Vertragsschluss

  • 4.1 Die Darstellung der Services und Preispläne auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
  • 4.2 Der Vertrag kommt zustande durch Bestätigung der Bestellung des Kunden durch RLOX (z. B. per E‑Mail) oder durch Freischaltung des Zugangs zu den Services.
  • 4.3 RLOX kann den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen oder ein erhöhtes Missbrauchsrisiko erkennbar ist.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung

  • 5.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise in Euro („EUR“) für den gewählten Tarif, zuzüglich etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer.
  • 5.2 Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsdienste, derzeit insbesondere über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
  • 5.3 Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Zahlungsinformationen anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren, damit RLOX fällige Entgelte einziehen kann.
  • 5.4 Entgelte sind jeweils im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
  • 5.5 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist RLOX berechtigt, nach vorheriger Mahnung den Zugang zu den Services bis zum Ausgleich der offenen Beträge zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung (Abonnements)

  • 6.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag als Abonnement mit einer festen Laufzeit (z. B. monatlich oder jährlich) geschlossen. Das Abonnement verlängert sich automatisch jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn es nicht von einer Partei unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
  • 6.2 Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über die in der Plattform vorgesehenen Funktionen oder in Textform kündigen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Rückerstattungspflicht.
  • 6.3 RLOX steht ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen diese AGB, bei Zahlungsverzug trotz Mahnung oder bei Missbrauch der Services.
  • 6.4 Im Falle der Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden zu den Services zum Ablauf der Vertragslaufzeit deaktiviert. RLOX kann Daten für einen begrenzten Zeitraum nach Vertragsende vorhalten, soweit dies vertraglich vereinbart oder gesetzlich erforderlich ist; ein Anspruch auf unbegrenzte Datenvorhaltung besteht nicht.

7. Kostenlose Testphase

  • 7.1 RLOX kann neuen Kunden eine einmalige, zeitlich befristete kostenlose Testphase (z. B. 5 Tage) anbieten. Der genaue Umfang der Testphase ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website oder dem Angebot.
  • 7.2 Während der Testphase fallen keine Entgelte an. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang entweder automatisch deaktiviert oder – sofern der Kunde ausdrücklich einen kostenpflichtigen Tarif auswählt – in ein kostenpflichtiges Abonnement überführt.
  • 7.3 RLOX behält sich vor, die Bedingungen der Testphase jederzeit anzupassen oder die Testphase für einzelne Kunden abzulehnen.

8. Nutzungsrechte an der Plattform und Inhalten von RLOX

  • 8.1 RLOX bleibt Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software, der grafischen Gestaltung, Logos, Texten, Bildern und sonstigen Inhalten, soweit diese nicht vom Kunden stammen. 8.2 RLOX räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform und die bereitgestellten Inhalte im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. 8.3 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt,
  • die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist,
  • die Plattform Dritten – außer den autorisierten Nutzern innerhalb seiner Organisation – entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen,
  • Kennzeichnungen, Schutzrechtsvermerke oder Marken von RLOX zu entfernen oder zu verändern.

9. Inhalte und Daten des Kunden (Customer Content)

  • 9.1 Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm in die Plattform eingestellten oder über die Plattform verarbeiteten Daten, Dokumenten und sonstigen Inhalten („Kundendaten“).
  • 9.2 Der Kunde räumt RLOX für die Dauer des Vertrags das erforderliche einfache Nutzungsrecht ein, die Kundendaten ausschließlich zum Zweck der Erbringung der vertraglichen Leistungen (insbesondere zur Speicherung, Anzeige, Verarbeitung und technischen Vervielfältigung im Rahmen des Mahn- und Debitorenprozesses) zu nutzen.
  • 9.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Kundendaten keine Rechte Dritter verletzen und keine gesetzlichen Verbote (z. B. strafbare Inhalte, Datenschutzverstöße) missachten. Er stellt RLOX von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung oder Bereitstellung dieser Inhalte resultieren, sofern ihn ein Verschulden trifft.
  • 9.4 RLOX ist berechtigt, Kundendaten zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen vorliegen oder wenn dies zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

10. Verbotene Nutzung

  • 10.1 Der Kunde darf die Services nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen. Es ist insbesondere untersagt,
    • die Services zu rechtswidrigen Zwecken zu verwenden,
    • Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder unbefugten Zugang zu fremden Daten zu erlangen,
    • Schadsoftware zu verbreiten oder die technische Infrastruktur von RLOX zu beeinträchtigen,
    • die Services zur massenhaften Versendung unzulässiger Werbung (Spam) zu verwenden.
  • 10.2 RLOX ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Bestimmungen den Zugang zu einzelnen Funktionen oder zur gesamten Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und – je nach Schwere der Verstöße – den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

11. Verfügbarkeit, Wartung und Support

  • 11.1 RLOX ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Services zu gewährleisten. Eine bestimmte Verfügbarkeit (z. B. 99,9 %) wird jedoch nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich in einem Service Level Agreement (SLA) vereinbart ist.
  • 11.2 Wartungsarbeiten, Updates und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen der Services führen. RLOX wird solche Maßnahmen, soweit möglich, in Zeiten geringerer Nutzung durchführen und den Kunden rechtzeitig informieren.
  • 11.3 Der technische Support wird im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten von RLOX erbracht. Art und Umfang des Supports (z. B. Reaktionszeiten, Supportkanäle) ergeben sich aus der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung.

12. Gewährleistung

  • 12.1 Für die Zurverfügungstellung der Plattform als SaaS‑Leistung gelten die gesetzlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts, soweit in diesen AGB oder einer Individualvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist.
  • 12.2 RLOX übernimmt keine Garantie dafür, dass die Services den spezifischen Anforderungen des Kunden in jeder Hinsicht entsprechen oder bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse erzielen. Der Kunde bleibt für die Auswahl und Nutzung der Services in seinem Geschäftsablauf selbst verantwortlich.
  • 12.3 Etwaige Störungen oder Mängel der Services sind von dem Kunden unverzüglich, unter möglichst genauer Beschreibung, an RLOX zu melden, damit eine Fehleranalyse und ‑behebung erfolgen kann.

13. Haftung

  • 13.1 RLOX haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von RLOX, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • 13.2 Für sonstige Schäden haftet RLOX unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  • 13.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von RLOX auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  • 13.4 Im Übrigen ist die Haftung von RLOX für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  • 13.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer von RLOX übernommenen Garantie oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt unberührt.
  • 13.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RLOX.

14. Freistellung

  • 14.1 Der Kunde stellt RLOX von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer schuldhaften Verletzung von Rechten (insbesondere Datenschutz-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) durch vom Kunden eingestellte oder verarbeitete Inhalte oder durch sonstige Nutzung der Services durch den Kunden geltend machen.
  • 14.2 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten nach den gesetzlichen Gebührenordnungen). Voraussetzung ist, dass RLOX den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert und diesem die Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung einräumt, soweit dadurch berechtigte Interessen von RLOX nicht beeinträchtigt werden.

15. Datenschutz

  • 15.1 RLOX verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
  • 15.2 Details zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von RLOX, abrufbar unter der auf der Website angegebenen URL. Bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

16. Elektronische Kommunikation

  • 16.1 RLOX kann mit dem Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung auf elektronischem Wege kommunizieren (z. B. per E‑Mail oder über Benachrichtigungen in der Plattform). Der Kunde erklärt sich mit dieser Form der Kommunikation einverstanden.
  • 16.2 Elektronisch übermittelte Erklärungen gelten zu dem Zeitpunkt als zugegangen, zu dem sie unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können.

17. Übertragung des Vertrags

  • 17.1 RLOX ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise auf mit RLOX im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen zu übertragen, sofern hierdurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
  • 17.2 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RLOX auf Dritte übertragen.

18. Änderungen dieser AGB

  • 18.1 RLOX behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. Anpassung an gesetzliche Vorgaben, höchstrichterliche Rechtsprechung, Erweiterung der Services) und die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
  • 18.2 Über Änderungen der AGB wird RLOX den Kunden in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Frist weist RLOX den Kunden in der Änderungsmitteilung hin.
  • 18.3 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann RLOX den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • 19.1 Auf diesen Vertrag und alle aus oder im Zusammenhang mit ihm entstehenden Streitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG) Anwendung.
  • 19.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – München. RLOX ist daneben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

20. Schlussbestimmungen

  • 20.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  • 20.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
  • 20.3 Es findet kein besonderer Verhaltenskodex Anwendung, dem sich RLOX unterworfen hat.

Stand: April 2026. RLOX – optimized business eXperience